Wir wurden am 17.4. folgendermaßen von der Abteilung Stadtentwicklung, Amt für Umwelt und Natur, informiert:

“Ihr Antrag auf Genehmigung vom 12.4.07 (...) gemäß § 11 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin

Projekt Berliner Stimmen vom 17.4. bis 3.5. zwischen 15:00 – 21:00 Uhr für maximal 1 Stunde Bezirk Mitte von Berlin (Ortsteil Wedding und Mitte)

...in vorbezeichneter Angelegenheit teile ich Ihnen mit, dass für das beabsichtiget Vorhaben gemäß §§7,11 LImSchG eine Genehmigung erforderlich ist, sofern es für unbeteiligte Personen störend sein könnte. Eine solche Störung liegt dann nicht vor, wenn der maßgebliche Immissionsrichtwert – hier 60 dB(A) – gemäß der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm vom 26.8.1998) durch die Summe aller Ihrer Verstanstaltung verbundenen Geräusche nicht überschritten wird.

Mit der Überschreitung der Immissionsrichtwerte ist bei der von Ihnen beantragten Veranstaltung nicht zu rechnen, eine Genehmigung ist daher nicht erforderlich.”

Koordinaten: Bezirksamt von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Amt für Umwelt und Natur, Iranische Straße 3, 13347 Berlin

Tel. 030 200945711 Fax 030 200945816 Sprechzeiten nach telefonischer Vereinarung

Nachdem urban interface berlin die Postkarte mit den Namen der Bewohner der Grenzstraße, Wattstraße, Chausseestraße sowie der Borsigstraße aufgrund einer Beschwerde von dieser Website entfernt hatte, hat der Künstler des Projekts Blind Lines Jocelyn Robert ebenfalls die Namen von seiner Website http://lenomdelachose.org/geometrie/ genommen. Die juristische Sachlage wird weiterhin geprüft. Die Soundfiles für das 2. Projekt The Bells of the Church of Reconciliation können unter http://lenomdelachose.org/geometrie/Politics-gr-04a.html heruntergeladen werden. In unserer Zentrale in der Gallerie Sparwasser HQ liegen außerdem 2 ipods zum Ausleihen bereit.

Wir freuen uns, dass Gustav Hellberg für sein Kunstprojekt den Strom unkompliziert von der Firma Ströer beziehen kann. Neben seiner geplanten Installation befindet sich eine Leuchtreklame, von deren Stromkasten er ein Kabel zu seinen Lampen legen wird. Die Kosten dafür errechnen sich aus einer Pauschale und sind angemessen. Wir danken Herrn Kurzke von Ströer für seinen Einsatz und Unterstützung.

Ein Projektvorschlag von Niklas Goldbach für urban interface berlin beinhaltete Installationen auf dem Mauerstreifen Bernauer Straße. Angedacht waren hier Fotocollagen auf Bauschildern. Gerade der Mauerstreifen ist aber nach langen politischen Debatten um etwaige Besitzansprüche ein sehr sensibles Areal. Teilweise steht er unter Denkmalschutz, teilweise gehören Privateigentümern einzelne, kleinere Grundstücke.

Laut Frau Lauer aus dem Dokumentationszentrum der Gedenkstätte Berliner Mauer, verantwortlich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, wäre es aber in dem Gebiet zwischen Brunnenstraße und Oderberger Straße grundsätzlich möglich, Aktionen durchzuführen, wenn sie denn den Intentionen der Gedenkstätte nicht zuwider laufen. Auf dem westlichen Teil zwischen Nordbahnhof und Brunnenstraße sei es aussichtslos, das Projekt realisieren zu wollen.

Das Projekt von Gustav Hellberg “Zone-out of vision“ – soll auf der Brunnenstraße 48-50/ Ecke Bernauer Straße stattfinden – in eben diesem „möglichen Aktionsraum“. Nach Auskunft von Burkhard Stahn aus dem Amt für Denkmalschutz liegen diese Grundstücke nicht in einem denkmalgeschützten Bereich, sodass nur von Seiten des Straßen- und Grünflächenamts eine Sondernutzungsgenehmigung eingeholt werden muss.

Frau Lauer: Presse-/Öffentlichkeitsarbeit Tel.030- 46303992 lauer@berliner-mauer-gedenkstaette.de

Herr Stahn: Amt für Planen und Genehmigungen/ FB Denkmalschutz Tel. 030-200945767 Burkhard.Stahn@ba-mitte.verwalt-berlin.de

Für die Installation von Gustav Hellberg “Zone – out of vision”, die für die Ecke Bernauer Straße Ecke Brunnenstraße, also auf dem Gebiet der ehemaligen Mauer geplant ist, haben wir uns nach den Besitzern der Flurgrundstücke erkundigt. Ziel ist es, die Besitzer zu recherchieren und dann eine Genehmigung für die Nutzung der Grundstücke bei ihnen einzuholen.

Der kostengünstigste Weg ist , direkt zu den Sprechzeiten zum Vermessungsamt zu gehen. Für den Bezirk Mitte ist dies: Alt-Moabit 82 B, dort in den 2. Stock zum Katasteramt. Sprechzeiten dienstags 9-12 Uhr, donnerstags 15-18 Uhr Tel. 030 20090

Bei schriftlichen Anfragen oder online-Auskünften muss man eine Gebühr entrichten. Zudem war es in unserem Falle so, dass wir gar nicht genau sagen konnten, um welche Flurgrundstücke es sich handelt und wir erst auf der Karte sehen mussten, wie die Grundstücke, die uns interessieren, in Flurgrundstücke aufgeteilt sind.

Im Amt muss man ein Formular ausfüllen, dann wird man hereingebeten und bekommt Einsicht in die Karten. Grundsätzlich kann man Informationen zu nur drei Flurgrundstücken umsonst erhalten, alle weiteren Informationen sind kostenpflichtig. Ab drei Auskünften wird eine halbe Stunde mit 24 Euro berechnet.

In unserem Fall stellte sich heraus, dass die unbebauten Grundstücke Brunnenstraße 48 – 50 unterschiedlichen Privateigentümern gehören. Das gegebüberliegende Gebiet, Brunnenstraße 138 – 140 ebenso, wobei zwei der Flurgrundstücke der Bundesrepublik Deutschland gehören und die Nr. 139 in Privatbesitz ist.

Will man ein Kunstwerk im öffentlichen Raum in Berlin ausstellen oder eine künstlerische Aktion in diesem durchführen, so muss man dafür einen Antrag beim Straßen- und Grünflächenamt Berlins stellen. Es empfiehlt sich, dieses frühzeitg zu tun, da eine Beantragung meist umfangreich ist und Rückfragen von der Behörde kommen. Es kursiert das Gerücht, dass man mindestens 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn den Antrag stellen muss, dies kann aber nach Nachfragen beim Amt so nicht bestätigt werden. Die Anträge werden von der Kommission Kunst im Stadtraum beschieden.

Man wende sich an:
Bezirksamt Mitte von Berlin – Abt. Stadtentwicklung
Straßen- und Grünflächenamt – Herrn Liebrecht
Rosa-Luxemburg-Straße 14, 10178 Berlin
Tel. 030 2009-22829